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Bericht des Gemeindevorstands

Marktgemeinde Haunetal, den 08.09.2021

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 7. September 2021 informierte Bürgermeister Timo Lübeck über die Arbeit des Gemeindevorstands:

 

Auftragsvergabe Standrohren mit Systemtrennern

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, den Auftrag für die Lieferung von drei Standrohren mit Systemtrennern an die Firma HTI Hortmann in Fulda zu vergeben. Die Auftragssumme beträgt rund 5.700 EUR.

 

Auftragsvergabe Wartungsarbeiten Kläranlage Wehrda

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, den Auftrag für die Wartung und Instandsetzung der Sandfanganlage auf der Kläranlage in Wehrda an die Firma Huber Technology zu vergeben. Die Auftragssumme beträgt rund 7.800 EUR.

 

Auftragsvergabe Bürgerterminal und e-Akte

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, die Beschaffung eines Bürgerterminals im Bürgerbüro sowie die Freischaltung der e-Akte an die ekom21 zu vergeben. Die Auftragssumme beträgt rund 1.050 EUR.

 

Auftragsvergabe Wasserversorgungskonzept

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, den Auftrag für die Ingenieurleistungen zur Erstellung eines neuen Wasserversorgungskonzeptes für die Gemeinde Haunetal an das Ingenieurbüro Falkenhahn zu vergeben. Die Auftragssumme beträgt rund 10.850 EUR. In diesem Zusammenhang hat bereits ein Behördentermin an der Hirschelquelle Wehrda stattgefunden. Ob dort ausreichend Wasser entnommen werden darf und dies wirtschaftlich aufbereitet werden kann, ist aktuell noch unklar und muss weiter untersucht werden. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen dann in das Gesamtkonzept einfließen.

 

Zuweisung Frauenhaus Bad Hersfeld 2021

Der Gemeindevorstand hat beschlossen dem Verein Frauen helfen Frauen e.V., als Betreiber des Frauenhauses in Bad Hersfeld, eine freiwillige Zuweisung in Höhe rund 700 Euro zukommen zu lassen.

 

Personalangelegenheiten

Der Gemeindevorstand hat beschlossen die bisherige Auszubildende mit dem Bestehen ihrer Abschlussprüfung zur Verwaltungsfachangestellten, ab dem 14. Juli 2021 unbefristet und mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 29,25 Stunden zu beschäftigen und entsprechend in der EG 6, Stufe 2 des TVöD einzugruppieren. Zudem wurde beschlossen die bisherige Jahrespraktikantin im Kindergarten nach erfolgreicher Abschlussprüfung zum 06.07.2021 in Vollzeit, befristet für 1 Jahr als Elternzeitvertretung, zu beschäftigen.

 

Benennung Kassenverwalterin

Der Gemeindevorstand hat Frau Lara Wodstrschil ab dem 01.08.2021 als Kassenverwalterin benannt. Herr Jörg Schuhmann wird damit wieder zum stellvertretenden Kassenverwalter.

 

Unvermutete Kassenprüfung

Am 01.06.2021 wurde durch die Aufsichtsbehörde eine unvermutete Kassenprüfung der Gemeindekasse Haunetal vorgenommene. Die Prüfung gab zu keinerlei Beanstandungen Anlass.

 

Bundestagwahl 2021

Zur Bundestagswahl werden die bisherigen Wahllokale in Oberstoppel und Unterstoppel erstmals im DGH Oberstoppel zusammengelegt. Insgesamt werden ca. 90 ehrenamtliche Wahlhelfer im Einsatz sein. Laut Gemeindewahlleiter David Göller zeichnet sich eine deutlich höhere Briefwahlbeteiligung als vor 4 Jahren ab.

 

„DownHaun-Trail“

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, dass die Marktgemeinde Haunetal künftig Versicherungsträger und Eigentümer der Mountainbike Strecke „DownHaun-Trail“ wird. Herzlichen Dank an den FC 09 Neukirchen als bisherigen Betreiber. Mit der Übernahme soll die die Strecke künftig auch von Nichtvereinsmitgliedern genutzt werden können. Aktuell wird sie von ehrenamtlichen Helfern hergerichtet und soll am 9. Oktober offiziell eingeweiht werden. Herzlichen Dank auch an die Sparkassen-Stiftung die die Initiative mit 2.000 EUR unterstützt.

 

„Trauzimmer“ Burgruine Hauneck

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, ein „Trauzimmer“ für das Standesamt Haunetal auf der Burgruine Hauneck einzurichten. Dort sollen ab Mai 2022 Eheschließungen an festgelegten Tagen möglich sein.

 

Lärmsanierung B27 Neukirchen

Der Gemeindevorstand hat auf Bitten des Ortsbeirates Neukirchen die Behörde HessenMobil angeschrieben und darum gebeten, dass bei der im Zuge des Brückenneubaus anstehenden Lärmsanierung auf aktiven Lärmschutz in Form von Schallschutzwänden zurückgegriffen wird. HessenMobil möchte stattdessen den sogenannten Flüsterasphalt einbauen. Der Gemeindevorstand hat um einen Vor-Ort-Termin mit Ortsbeirat und Anwohnern gebeten.

 

Terminhinweise

Am 2. Oktober findet in allen Ortsteilen wieder der „Tag der sauberen Landschaft“ statt. Die Ortsvorsteher übernehmen wieder die Koordination. Am selben Tag wollen wir in Rhina in Kooperation mit dem Heimatverein mehrere Stolpersteine verlegen, um auf das Schicksal ehemaliger jüdischer Mitbürger aufmerksam zu machen. Am 15. September findet zum geplanten Windenergieprojekt Odensachsen/Bodes um 18:30 Uhr eine Bürgerinformation in Bodes statt. Über Flugblätter und das Mitteilungsblatt wird noch entsprechend eingeladen. Im Oktober soll zudem eine Veranstaltung zur geplanten Erweiterung des Windparks Buchenau stattfinden. Zu diesem Projekt befinden wir uns mit den Gemeinden Hauneck und Eiterfeld weiter in enger Abstimmung. Am 23. September findet um 19 Uhr in Wetzlos eine Bürgerinformationsveranstaltung zum dort geplanten Solarpark statt. Und das nächste Bahnforum zur Neubaustrecke Fulda Gerstungen ist für den 6. Oktober terminiert und wird wieder im Online-Format durchgeführt.

 

Was hat die Gemeindevertretung in dieser Sitzung beschlossen?

 

Ortsabrundungssatzung Holzheim

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung und die Offenlegung einer Ortsabrundungssatzung „Auf dem Hofacker“ für den Ortsteil Holzheim zur Errichtung eines Einfamilienhauses.

 

Schiedsamtsbezirk Haunetal

Die Gemeindevertretung beschließt, Frau Lieselotte Sippel, wohnhaft in Haunetal-Stärklos, für eine weitere Dauer von 5 Jahren zur Schiedsfrau im Schiedsamtsbezirk Haunetal zu wählen. Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Jürgen Welter, wohnhaft in Haunetal-Hermannspiegel, für eine weitere Dauer von 5 Jahren zum stellvertretenden Schiedsmann im Schiedsamtsbezirk Haunetal zu wählen.

 

Grundstücksverkauf Rhina

Die Gemeindevertretung beschließt, das Baugrundstück 162, Flur 2 in der Gemarkung Rhina, mit einer Größe von 823 m² zu einem Gesamtpreis von 36.776,91 € zu verkaufen. Die Verkaufspreise sind inklusive Erschließungs- und Schaffensbeiträgen sowie Glasfaseranschluss. Alle anfallenden Kosten für den Notar, Vermessung etc. tragen die Käufer. Die Bauverpflichtung beträgt 4 Jahre.

 

Kita- Gebührensatzung

Die Gemeindevertretung beschließen, den § 4 Abs. 2 der KITA-Gebührensatzung Haunetal zu ändern. Demnach werden die Gebühren künftig am 15. statt am 5. dines jeden Monats eingezogen.

 

Feuerwehrsatzung

Die Gemeindevertretung beschließt die vom Gemeindevorstand und dem Wehrführerausschuss erarbeite Neufassung Feuerwehrsatzung. Demnach gibt es künftig einen weiteren Stellvertreter des Gemeindebrandinspektors.

 

Umwidmung von Haushaltsmitteln

Die Gemeindevertretung beschließt die Umwidmung der Haushaltsmittel der Investition I1138-043 Klärschlammtrocknung in das neue Projekt Zukunftskonzept Kläranlagen Haunetal.

 

Kommissionen

Die Gemeindevertretung beschließt die Kommission für Brandschutz mit den folgenden drei Gemeindevertretern zu besetzen:

 

  1. Jannik Zettl (CDU)
  2. Erich Bachmann (SPD)
  3. Klaus Renschler (GfH)

 

Zudem wird die Kommission mit den folgenden drei Beigeordneten und drei sachkundigen Bürgern besetzt:

 

  1. Andreas Kimpel
  2. Jürgen Leimert
  3. Lothar Herbst

 

  1. Daniel Streibler
  2. Markus Rathke
  3. Jörg Hämmelmann

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Kommission für Landwirtschaft, Forsten und Umwelt mit den folgenden drei Gemeindevertretern zu besetzen:

 

  1. Dr. Axel Schreiber (CDU)
  2. Heiko Wiegand (SPD)
  3. Hans Glebe (GfH)

 

Zudem wird die Kommission mit den folgenden drei Beigeordneten und drei sachkundigen Bürgern besetzt:

 

  1. Ulrike Klawonn
  2. Karin Wagner-Pilot
  3. Thomas Schmidt

 

  1. Lothar Sabo
  2. Maika-Luise Landes
  3. Wilfried Lerch
 

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