Bericht des Gemeindevorstands

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 29. April 2025 informierte Bürgermeister Timo Lübeck über die Arbeit des Gemeindevorstands:

Personalangelegenheiten – Kindergarten

Der Gemeindevorstand hat eine Mitarbeiterin im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung als Hauswirtschafterin zunächst bis zum 30.06.2025 eingestellt. Zugleich wird sie als Stellvertreterin der Reinigungskräfte eingesetzt. Der Gemeindevorstand hat zudem Stundenerhöhungen von vier Erzieherinnen um jeweils drei Wochenstunden beschlossen. Die Erhöhung ist befristet vom 01.03.2025 bis 18.07.2025 und dient einer Krankheitsvertretung. Des Weiteren hat der Gemeindevorstand der beantragten Elternzeit von zwei Erzieherinnen über zwei Jahre zugestimmt.

Personalangelegenheiten – Feuerwehr

Der Gemeindevorstand hat einen Mitarbeiter im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung für die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr zum 01.05.2025 eingestellt.

Personalangelegenheiten – Wechsel der Wasserzähler

Der Gemeindevorstand hat einen Mitarbeiter im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung für die turnusmäßigen Wasserzählerwechsel zum 01.05.2025 eingestellt. Hier erfolgt künftig keine Fremdvergabe mehr.

Beschaffung IT – Verwaltung

Der Gemeindevorstand hat die Firma Ekom21 aus Kassel mit der Installation und Einrichtung der eAkte Bundle zum Angebotspreis von 8.475,- Euro beauftragt. Hierbei handelt es sich um eine revisionssichere Langzeitspeicherung von Dokumenten für den Bereich Steuern, Finanzen und Anlagen.

Beschaffung IT – Kindergarten 

Der Gemeindevorstand hat die Firma Ekom21 aus Kassel mit der Lieferung, Montage und Einrichtung von Router, NAS-Datensicherung sowie WLAN-Netz für den Kindergarten zum Angebotspreis von rund 7.000,- Euro beauftragt.

Schallschutzgutachten Bauleitplanung Gebiet „Östlich der Bundesstraße B 27“

Der Gemeindevorstand hat die TÜV Hessen GmbH aus Kassel mit der Erstellung eines Lärmgutachtens zum Angebotspreis von 8.400,- Euro beauftragt.

Entwässerungskonzept und Vermessungsarbeiten Gebiet „Östlich der Bundesstraße B 27“

Der Gemeindevorstand hat das Ingenieurbüro Falkenhahn aus Fulda mit der Erstellung eines Entwässerungskonzepts zum Angebotspreis von rund 11.700,- Euro und der Vermessung und Planerstellung zum Angebotspreis von rund 3.085,- Euro beauftragt.

Bauüberwachung OD Oberstoppel

Der Gemeindevorstand hat das Ingenieurbüro Falkenhahn aus Fulda mit der Überwachung notwendiger Tiefbauarbeiten im Zuge des Straßenbaus zum Angebotspreis von rund 42.295,- Euro beauftragt.

Gebührenkalkulation Trinkwasserversorgung 2026 - 2028

Der Gemeindevorstand hat die Gebührenkalkulation für den Trinkwasserbereich bei der Firma Allevo Kommunalberatung aus Meerbusch für die Zeiträume 2026 - 2028 zum Angebotspreis von 3.700,- Euro beauftragt. Der Auftrag schließt ebenfalls die Ergebnisermittlungen für die Vorjahre (2021 - 2023) der Abwasser- und Trinkwassergebühren nach Stundensatz mit ein. Zudem wurde die Erstellung der Ergebnisermittlung Abwasser der Jahre 2022 und 2023 beauftragt.

Brunnenpumpe TB Müsenbach

Der Gemeindevorstand hat die Anschaffung einer Ersatzbrunnenpumpe für den TB Müsenbach gemäß Angebot der Fa. M+S Pumpen + Automation in Höhe von rund 2.900,- Euro beauftragt.

Kreiselpumpe HB Neukirchen

Der Gemeindevorstand hat die Anschaffung einer mehrstufigen Kreiselpumpe für die Druckerhöhung am HB Neukirchen gemäß Angebot der Fa. M+S Pumpen + Automation in Höhe von rund 5.565,- Euro beauftragt.

Unvermutete Kassenprüfung 

Am 19.03.2025 fand eine unvermutete Prüfung der Gemeindekasse durch die Aufsichtsbehörde statt. Diese gab zu keinen Beanstandungen Anlass.

Finanzielle Unterstützung Tierheim Hersfeld-Rotenburg

Der Gemeindevorstand hat dem Hersfelder Tierschutzverein e.V. für 2025 eine freiwillige Zuweisung in Höhe von 2.857 EUR, basierend auf den Einwohnerzahlen zum 31.12.2024, zum Betrieb des Tierheims in Bad Hersfeld zukommen lassen.

Was hat die Gemeindevertretung in dieser Sitzung beschlossen?

Kenntnisnahmen

Die Gemeindevertretung nimmt die Genehmigung des Haushalt 2025 durch die Kommunalaufsicht vom 3. April 2025 zur Kenntnis. Des Weiteren wird der Finanzstatusbericht als Anlage zum Haushaltsplan 2025 zur Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss 2023 wurde prüffähig an die Kommunalaufsicht übermittelt. Er schließt mit einem Überschuss von rund 466.000 Euro ab, was einer Verbesserung des geplanten Ergebnisses um etwa 223.000 Euro entspricht. Durch das positive Ergebnis konnte seit vielen Jahren wieder eine nennenswerte ordentliche Rücklage gebildet werden. Altfehlbeträge aus den Vorjahren wurden allesamt ausgeglichen. Weiterhin erfolgte Bericht zum Haushalsvollzug 2024: Hier haben die Jahresabschlussarbeiten zwar noch nicht begonnen, mit Blick auf die bislang vorliegenden Zahlen ist der Gemeindevorstand jedoch vorsichtig optimistisch, das geplante positive Ergebnis von rund 157.000 Euro zu erreichen. Dies wäre vor dem Hintergrund der nicht eingeplanten Kreisumlagenerhöhung und der - aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation in Deutschland - geringer ausgefallenen Einkommenssteueranteile ein sehr erfreuliches Ergebnis. Abschließend wurde ein erster Überblick über den Stand des Haushaltsvollzugs zum Stichtag 31. März 2025 gegeben. Hier gibt es bislang keine Auffälligkeiten. Die Einkommens- und Umsatzsteueranteile für das 1. Quartal wurden der Gemeinde jedoch noch nicht ausgezahlt, so dass es sich hierbei noch um einen nicht sonderlich validen Sachstand handelt.

Benennung von Ortsgerichtsschöffen

Die Gemeindevertretung schlägt zur Benennung als Ortsgerichtsschöffen für die Marktgemeinde Haunetal durch das Amtsgericht Bad Hersfeld folgende Personen vor: Alfred Ruppel, Peter Heimroth, Reinhard Huff und Christian Streck.

Fußwegeverbindung alte Kläranlage bis Radweg – Neukirchen/Rhina

Die Gemeindevertretung beschließt die Fußwegeverbindung alte Kläranlage bis Radweg – Neukirchen/Rhina nicht zu bauen. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand die Errichtung einer möglichen Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen Aussiedlerhof und alter Kläranlage zu prüfen.

Kindergartenbetriebsvertrag Zweckverband Ev. Kindertageseinrichtungen

Die Gemeindevertretung beschließt die einvernehmliche Kündigung des Kindergartenbetriebsvertrags mit dem Zweckverband Ev. Kindertageseinrichtungen für Kinder Hersfeld-Rotenburg vom 11.01.2021/13.10.2020 (ersetzte den ursprünglichen Vertrag vom 07.05.2008/15.04.2008) zum 31.03.2026.

Bauleitplanung sonstiges Sondergebiet für die Nutzung der Windenergie „Windräder am Sternberg“

Die Gemeindevertretung überweist die Vorlage zur erneuten Beratung in den Ausschuss. Im Vorfeld sollen das beauftrage Umweltbüro und der Projektierer den gemeindlichen Gremien zum Sachstand berichten.

Erneute Veröffentlichung des geänderten Entwurfs des Bebauungsplans „Sondergebiet Freiflächen-PV-Anlage Neukirchen“ gem. § 4a Abs. 3 BauGB

Die Gemeindevertretung beschließt die erneute Veröffentlichung des geänderten Entwurfs des Bebauungsplans „Sondergebiet Freiflächen-PV-Anlage Neukirchen“ gemäß § 4a Abs. 3 BauGB zu beschließen. Des Weiteren wird der geänderte Entwurf zum Bebauungsplan „Sondergebiet Freiflächen-PV-Anlage Neukirchen“ und die Begründung in der vorliegenden Form gebilligt. Die Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs führen zu einer veränderten Berührung von Belangen. Aus diesem Grund wird die erneute Veröffentlichung im Mitteilungsblatt und auf der Homepage zum geänderten Planentwurf nach § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Fortschreibung Bedarfs- und Entwicklungsplan

Die Gemeindevertretung nimmt den Entwurf der Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes für den Brandschutz und die allgemeine Hilfe in der Marktgemeinde Haunetal zur Kenntnis und überweist ihn zur weiteren Beratung in den Haupt-, Finanz- u. Bauausschuss.