Bericht des Gemeindevorstands

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 8. September 2026 informierte Bürgermeister Timo Lübeck über die Arbeit des Gemeindevorstands:

Personalangelegenheiten Kindergarten

Der Gemeindevorstand hat die Verlängerung eines auslaufenden Vertrages mit einer Erzieherin in der Kindertagesstätte bis zum 31. Juli 2027 beschlossen.

Personalangelegenheiten Bauhof

Der Gemeindevorstand hat, um einen längerfristigen Krankheitsausfall zu kompensieren, erneut eine Aushilfe im gemeindlichen Bauhof befristet vom 1. August bis 31. Oktober 2026 in Vollzeit eingestellt.

Personalangelegenheiten Gemeindeverwaltung

Der Gemeindevorstand hat als Krankheitsvertretung zum 1. Oktober 2026 eine Kassenverwalterin für die Gemeindekasse mit 30 Wochenstunden befristet bis zum 31. Juli 2027 eingestellt.

DGH Schletzenrod - Architektenleistungen

Der Gemeindevorstand hat die Architektenleistungen in Höhe von rund 9.965 EUR/brutto, für den Umbau des DGHs in Schletzenrod im Zuge der IKEK-Förderung, an das Architekturbüro Dietz in Bad Hersfeld vergeben.

DGH Holzheim - Fundamentarbeiten für Stahltreppe

Der Gemeindevorstand hat den Auftrag zum Erstellen der Fundamente für die Stahltreppe (Fluchtweg) am DGH Holzheim zum Angebotspreis von rund 3.100 EUR/brutto an das Baugeschäft Brehm aus Haunetal vergeben.

Hochbehälter Wehrda - Sanierungsarbeiten

Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für Sanierungsarbeiten am Hochbehälter Wehrda in Höhe von rund 8.765 EUR/brutto an das Baugeschäft Brehm aus Haunetal vergeben.

Sirenenmast Hermannspiegel

Der Gemeindevorstand hat die Aufträge zur Montage und Installation eines Sirenenmastes im Ortsteil Hermannspiegel in der Gesamthöhe von rund 25.960 EUR/brutto vergeben. Die Arbeiten werden von der Firma Hörmann Warnsysteme GmbH aus Steinhagen und der Firma Elektro Hildebrand aus Burghaun durchgeführt. Die Beschlussfassung erfolgte vorbehaltlich des Beschlusses zur Umwidmung der noch fehlenden Haushaltsmittel aus dem Budget zur Anschaffung eines Großflächenmähers (Ansatz wird nicht vollständig benötigt) durch die Gemeindevertretung.

Baugebiet „Östlich der Bundesstraße 27“

Der Gemeindevorstand hat das Ingenieurbüro Falkenhahn aus Fulda mit den Leistungsphasen 1-4 zur Erschließung des Gebietes ,,Östlich der Bundesstraße 27“ in Neukirchen zum Angebotspreis von rund 82.550 EUR/brutto beauftragt. Ebenfalls soll die Vermessung zum Angebotspreis von rund 2.635 EUR/brutto durchgeführt werden. Die erforderliche Kanalbefahrung der Stoppeler Straße (L3431) in Neukirchen wurde ebenfalls zum Angebotspreis von rund 3.155 EUR/brutto beauftragt. Die Finanzierung erfolgt durch die HLG.

Feuerlöscherprüfung inkl. Austausch alter Geräte

Der Gemeindevorstand hat den Auftrag zur Prüfung der gemeindlichen Feuerlöscher sowie den Austausch von überalterten Geräten an die Firma Feuerschutz Jakob aus Heringen zum Preis von rund 8.430 EUR/brutto vergeben.

Miethaus Wehrda - Gastherme

Der Gemeindevorstand hat den Auftrag zum Austausch einer defekten Heizung gegen eine neue Viessmann Gastherme in einer Wohnung im gemeindlichen Mietshaus in Haunetal-Wehrda in Höhe von rund 6.300 EUR/brutto an die Firma Reuter Heizung Sanitär aus Burghaun vergeben.

Verkauf Bauhoffahrzeuge

Der Gemeindevorstand hat den alten Unimog und das ausgemusterte Bauhoffahrzeug (Mercedes Pritsche) für insgesamt 26.000 EUR verkauft.

Zuschuss Sportplatz Neukirchen

Der Gemeindevorstand hat dem FC 09 Neukirchen eine finanzielle Unterstützung für die Aufarbeitung des Sportplatzes in Neukirchen in Höhe von 3.000 EUR zukommen lassen.

Einkauf Streusalz (Winterdienst)

Der Gemeindevorstand hat 26 Tonnen Streusalz für das Silo zum Preis von rund 2.900 EUR/brutto bei der Deutschen Straßen-Dienst GmbH eingekauft. Zudem wurde Streusalz als Sackware (960 Säcke à 25Kg) zum Preis von rund 4.315 EUR/brutto beim Nordhessischen Baustoffmarkt in Bad Hersfeld beschafft.

Zukunftskonzept Abwasserbeseitigung

Der Gemeindevorstand hat die Vergabe des Auftrags zur Erarbeitung eines Zukunftskonzepts der Abwasserbeseitigung in Haunetal an das Büro Weber Ingenieure GmbH aus Homberg/Efze zum Angebotspreis vom rund 22.400 EUR/brutto beschlossen. Die Beauftragung erfolgt aufgrund des Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung vom 23. Juni 2026 in Abstimmung mit dem Fachdienst Wasser- und Bodenschutz des Landkreises Hersfeld-Rotenburg.

Glasfaserstrategie für die Marktgemeinde Haunetal

Der Gemeindevorstand hat gemäß dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 23. Juni 2026 beim beauftragten Projektträger des Bundes einen Förderantrag in Höhe von 50.000 EUR für Beraterleistungen zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland gestellt.

Was hat die Gemeindevertretung in dieser Sitzung beschlossen?

Kenntnisnahme Haushaltsvollzug 2026

Die Gemeindevertretung nimmt den Haushaltsvollzug für das Jahr 2026 zum Stichtag 15.08.2026 zur Kenntnis. Die meisten Einnahmen und Ausgaben liegen im kalkulierten Bereich. Die einzige große Ausnahme bilden die um voraussichtlich rund 600.000 EUR verringerten Gewerbesteuereinnahmen. Dies lässt aktuell eine deutliche Verschlechterung des ohnehin defizitären Ergebnisses erwarten.

Neufassung der DGH-Gebührenordnung

Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Satzung über die Benutzung der Dorfgemeinschaftshäuser, Schlacht- und Kühlräume der Marktgemeinde Haunetal. Die Gebühren wurden Inflationsbedingt angepasst.

Neufassung der Hundesteuersatzung

Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer. Die Hundesteuersatzung wurde überarbeitet um sie an die aktuellen rechtlichen Empfehlungen vom Hessischen Städte- und Gemeindebund sowie an die im Landkreis üblichen Steuersätze anzupassen. Darüber hinaus wird erstmals ein erhöhter Steuersatz für das Halten gefährlicher Hunde aufgenommen. Die Gemeinde ist derzeit die einzige Kommune im Landkreis, die bislang keine erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde erhebt. Weiterhin entfällt der § 7 Abs. 1 und 2 Steuerermäßigung der bisherigen Hundesteuersatzung. Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten empfiehlt der HSGB keine Steuerermäßigung aufzunehmen.

Änderung der Verwaltungsgebührensatzung

Die Gemeindevertretung beschließt den vorliegenden Entwurf des 1. Nachtrags zur Verwaltungsgebührensatzung. Auf Grund der neu aufgelegten Hundesteuersatzung und der damit verbundenen Integration von gefährlichen Hunden, ist auch eine Verwaltungsgebühr für die Ausstellung etwaiger Erlaubnisse notwendig. Diese sollte in der Verwaltungsgebührensatzung berücksichtigt werden und nicht Bestandteil der Hundesteuersatzung sein – so die Empfehlung des HSGB.

Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1 „Sondergebiet Freiflächen-PV-Anlage Oberstoppel“

Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Aufstellungsbeschluss für das Gebiet des Geltungsbereichs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 1 „Freiflächen-PV-Anlage Oberstoppel“ vollständig aufgehoben wird. Die Aufstellung eines Bebauungsplans ist nicht länger ein städtebauliches Ziel der Gemeinde Haunetal. Die Aufhebung des Bebauungsplans umfasst die Flurstücke Gemarkung Oberstoppel, Flur 1, Flst. 3, 4, 7, 8, 9 und 10.

Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes der Marktgemeinde Haunetal Sonstiges Sondergebiet für die Nutzung der Windenergie „Windräder am Sternberg" – Darstellung des Sondergebietes als Beschleunigungsgebiet

Die Gemeindevertretung beschließt den Tagesordnungspunkt auf der nächsten Sitzung zu beraten. Der Projektierer soll aufgefordert werden bis dahin eine Visualisierung vorzulegen und Auskunft erteilen, ob eine Bürgerbeteiligung oder Bürgerpartizipation vorgesehen ist. Zudem soll der im Ausschuss erörterte Fragenkatalog schriftlich beantwortet werden.

Umwidmung von Haushaltsmitteln

Die Gemeindevertretung beschließt die Umwidmung von 7.000,00 Euro aus den investiven Haushaltsmitteln 2026 der Position I1353-015 „Großflächenmäher“ auf die Investitionsnummer I0226-047 „Sirenenmast Hermannspiegel“.